1993: Mandela, Klerk | 1 Zollkodex nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Europäische Kommission (Art. Ziel der Richtlinie ist die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen. 1932: nicht verliehen | Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. AEUV) hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten. In Analogie zum Hochschulwesen wird auch für die berufliche Bildung ein Leistungspunktesystem entwickelt. Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten nach Art. März 2021 um 17:47 Uhr bearbeitet. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Den Vorsitz führen der Präsident des Europäischen Parlamentes (seit 2019 der Italiener David Sassoli, SPE) und seine Stellvertreter, die vierzehn Vizepräsidenten. Nicht nur in diesem Zusammenhang muss sich die Europäische Union bald entscheiden, mit welchen Mitteln sie künftig auf offenen Vertragsbruch dieser Regierungen reagieren soll, denn der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit (vgl. In den beiden folgenden Jahren stieg das BIP wieder (2010 um 2,1 %, 2011 um 1,7 %), 2012 sank es erneut leicht um 0,5 %. 1923–1924: nicht verliehen | EU & Brüssel Branchenvertretung in Brüssel Oesterreichs Energie garantiert mit einem starken Team und einer effizienten Branchenvertretung in Brüssel, dass die Stimme der österreichischen E-Wirtschaft auch auf EU-Ebene gehört wird und Entscheidungen im Sinne der Branche getroffen werden. Durch dieses System sollen Bildungsabschlüsse international besser vergleichbar gemacht werden. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA), „EU-Kommission begrüßt Beschluss des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island“, „Europäisches Kandidatenkarussell: Montenegro darf mitspielen“, Beitrittskandidaten und potenzielle Bewerberländer, Entwurf eines Rahmensvertrages EU-Schweiz, Direktion für europäische Angelegenheit: Institutionelles Abkommen, San Marino, Monaco und Andorra suchen Anschluss an die EU, Consolidated version of the Treaty on European Union/Title III: Provisions on the Institutions, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/allocation-portfolios-supporting-services_en.pdf, Beschluss über das System der Eigenmittel, Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 – Anteile am Gesamtumfang, EU-Haushalt 2014–2020: Die Details in Zahlen, Europäische Institut für Telekommunikationsnormen, Darstellung des EFRE auf der Homepage der Europäischen Kommission, Überblick über die durch den EFRE geförderten Regionen, Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union 2016, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den EU-Mitgliedsstaaten 2016, Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Europäischen Union und der Euro-Zone von 2003 bis 2013 (gegenüber dem Vorjahr), Harmonisierter Verbraucherpreisindex: Jährliche Veränderungsrate (%), Zahlungsbilanz, Leistungsbilanz, vierteljährliche Daten, Cifras oficiales de población resultantes de la revisión del Padrón municipal a 1 de enero, Einwohnerzahlen italienischer Städte am 31. [126] Diese Skepsis resultiert daraus, dass traditionell nicht die EU, sondern der Nationalstaat den politischen Orientierungsrahmen der Europäer darstellt, in dem die Bürger ihre Interessen artikulieren. 1928: nicht verliehen | Er soll (nach dem Vorbild des französischen Wirtschafts- und Sozialrats) die „organisierte Bürgerschaft“ repräsentieren; seine 344 Mitglieder setzen sich zu je einem Drittel aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern sowie Repräsentanten sonstiger Interessen (etwa Landwirtschaft, Umweltschutz etc.) Daneben spielt auch das Ziel der Umweltverträglichkeit in der EU-Verkehrspolitik eine wichtige Rolle. Ab Herbst 2021 soll das für vorerst drei Jahre geplante Pilotprojekt 4-Tage-Woche (32 Stunden) in Spanien landesweit starten und ist Teil des EU finanzierten Recovery Plan. 1987: Arias Sánchez | In den 1980er Jahren folgten Griechenland (1981), Portugal und Spanien (beide 1986) als Neumitglieder. AEUV). Die hauptsächliche Kompetenz zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt liegt beim Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der die jeweiligen Kartellbehörden der einzelnen Staaten als supranationales Organ ergänzt. Rechtsgrundlage dafür ist, Schließlich wurden für autonome Gebiete mit ausgeprägter regionaler Identität Sonderregelungen geschaffen, die weder eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch nach Art. Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) sowie der im Mittelmeer gelegene Inselstaat Malta und die geographisch zu Asien gehörende Insel Zypern, diese jedoch faktisch nur mit dem griechischen Südteil. Die Europäische Union zwingt das soziale Netzwerk zu mehr Datenschutz. 205 ff. Sections of this page ... See more of Die Schweiz gehört nicht in die EU! 2005: IAEO, el-Baradei | Auch die GSVP hat einige spezielle Institutionen: das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, den Militärausschuss, den Militärstab, den Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung und die EU-Planungszelle für zivile und militärische Belange. [30] Stattdessen erarbeitete daher eine Regierungskonferenz im Jahr 2007 den Vertrag von Lissabon, der die wesentlichen Inhalte des Verfassungsvertrages übernahm. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen. 342 AEUV: Nach Art. Wenn z. Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren. Dies bewirkte, dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemein verbindliche Beschlüsse fassen konnte, während die EU lediglich als „Dachorganisation“ tätig war. Jean Claude Juncker, Politische Leitlinien, S. 6. Griechenland, Zypern, Rumänien und Bulgarien sind orthodox geprägte Länder. [57] Da hier auch die Regierungen einzelner Staaten überstimmt werden können, spricht man von der supranationalen (überstaatlichen) Gemeinschaftsmethode. Beschäftigungspolitik | 11.03.2021 Vorschlag für Mindestlohn-Richtlinie ist EU-rechtskonform AEUV). 1905: von Suttner | Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. 2003: Ebadi | Im Oktober 2004 wurde dieser Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. 42 ff. Diese sogenannten Konvergenzkriterien sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten und beziehen sich auf Staatsverschuldung, Zinsniveau und Inflationsrate. [125] Zwar werden inzwischen EU-Mittel für den Sport bereitgestellt (Mobilität, Integration von Ausländern, Gesundheitsprophylaxe etc. 1973 traten der Europäischen Gemeinschaft in der ersten Norderweiterung das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bei. L 325 vom 9. 1968: Cassin | Er ist befugt, in bestimmten Fällen selbst über Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden. Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz: EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer[1] werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind. Am 29. 2004: Maathai | Der Gerichtshof der Europäischen Union soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union sorgen. Die europäische Außenpolitik ergänzt die Außenpolitik der Nationalstaaten, ersetzt sie aber nicht. Förderfähig im Rahmen dieses Fonds sind Vorhaben im Zusammenhang mit Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen in Mitgliedstaaten der EU, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Grundsätzlich wird in der Fachterminologie zwischen „Beitrittskandidaten“ und „potenziellen Beitrittskandidaten“ unterschieden. Allerdings stieß dieses Konzept eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auch auf Kritik, da es die EU zu spalten drohe. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 wurde das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts auch vertraglich festgehalten. Politisch hält man ihr demokratische und rechtsstaatliche Defizite vor. 2020: WFP. März 2021[61]). 192 nur einstimmig getroffen werden (Energierecht). Dieses TEN-Projekt umfasst Straßen, Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, den kombinierten Verkehr (Verbindung verschiedener Verkehrsträger), Häfen, Flughäfen und Umschlaganlagen für den Güterfernverkehr, aber auch Informations-, Navigations- und Verkehrsmanagementsysteme. Seit dem Vertrag von Nizza besteht die Möglichkeit, unterhalb des Europäischen Gerichts eigenständige Fachgerichte zu schaffen. [83] Die Richtlinie 2009/28/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Richtziele für den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch, wobei den einzelnen Staaten hinsichtlich der Fördersysteme im Einzelnen ausdrücklich freie Hand gelassen wird. Im Jahr 2002 wurde eine gemeinsame Währung für diese Länder, der Euro, eingeführt. Der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat ist Deutschland mit einer geschätzten Bevölkerung von 83 Millionen Einwohnern, der bevölkerungsärmste Mitgliedstaat ist Malta mit 0,4 Millionen Einwohnern. Dieser Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen. Parallel zu dieser Nachbarschaftspolitik wurde 2008 mit den Staaten in Nordafrika und Vorderasien (einschließlich der Türkei und Israels) die Union für das Mittelmeer gegründet, die an die euro-mediterrane Partnerschaft von 1995 anknüpft. Forschungspolitik | Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger steigern. [19][20] In der ersten Hälfte der 1980er Jahre war es dann die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die mit der Forderung nach einer Absenkung der britischen Beitragszahlungen weitere Integrationsfortschritte verhinderte. Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie, die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilität gerichtet ist. Er sah unter anderem eine Auflösung der EG und die Übertragung ihrer Rechtspersönlichkeit an die EU, eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, eine Verkleinerung der Kommission sowie eine bessere Koordinierung der Gemeinsamen Außenpolitik vor. 1944: IKRK | Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, manche Tagungen hält er in Luxemburg ab. 167 AEUV) leisten. Die Geburtenraten in der Europäischen Union fallen mit durchschnittlich etwa 1,6 Kindern pro Frau sehr gering aus. In einem Segment des TEN-Aufbaus gibt es Großprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London. Durch das Ende des Kalten Krieges geriet auch die Überwindung der politischen Spaltung Europas in den Blickpunkt der EU. Auch mit Russland besitzt die EU seit 1994 ein besonderes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Der Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel repräsentiert seit seiner Gründung 1992 die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der EU. B. Katalanisch oder Baskisch in Spanien oder Russisch in den baltischen Ländern. Die Europahymne ist die instrumentale Fassung des letzten Satzes der 9. Sie zielt auf die Herstellung eines europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraumes im Zeichen des lebenslangen Lernens. Das Europäische Parlament (EP, Art. Auch durch das sich verstärkende und anhaltende Wirtschaftswachstum inzwischen aller Mitgliedsstaaten nach 2016 hat die Europäische Union begonnen diese Krise langsam zu bezwingen. Die beiden wichtigsten Verträge, auf denen die EU derzeit basiert, sind der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; früher EG-Vertrag). Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in (derzeit sieben) Fraktionen. Seit 1996 ist auch die Türkei Mitglied der Zollunion, ebenso wie Andorra und San Marino. November 1994 – trotz erneuter Regierungsbemühungen – bei einem Referendum wieder eine Mehrheit (52,2 %) der Abstimmenden (Wahlbeteiligung 88,8 %) gegen den Beitritt.[41]. Da das Reinheitsgebot sowohl für deutsche wie für ausländische Hersteller galt, war es zwar nicht benachteiligend, kam aber für die außerhalb Deutschlands hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich. Mit der ersten Osterweiterung traten am 1. Jeder weiß wo es ist aber niemand kann dir sagen, wo es beginnt, wo es aufhört und was alles dazu gehört. Unter dem Eindruck der Krisenerscheinungen und der Zunahme von rechtspopulistischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten der Union wird die EU-Finalitätsdebatte neuerlich intensiv geführt. Erst als deutlich wurde, dass die geplante Osterweiterung ohne eine Reform der Agrarpolitik den EU-Haushalt sprengen würde, da die Wirtschaft vieler der Beitrittskandidaten noch stark landwirtschaftlich geprägt war, wurde im Zuge der Agenda 2000 nach verschiedenen Quotenregelungen auch eine Absenkung der Erzeugerpreise (mit Ausgleichszahlungen) und eine Annäherung an die Weltmarktpreise für Agrarerzeugnisse eingeleitet. So wurden, ausgehend vom Adonnino-Bericht zum „Europa der Bürger“, der 1985 vom Europäischen Rat angenommen wurde, eine Vielzahl teils symbolischer, teils politischer Maßnahmen verwirklicht, um die Europäische Gemeinschaft im Alltag erfahrbar zu machen und eine gemeinsame Europäische Identität zu fördern. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Als supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten besitzt die EU anders als ein Staatenbund eigene Souveränitätsrechte; andererseits haben die EU-Institutionen keine Kompetenz-Kompetenz – anders als ein Bundesstaat kann die EU also die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb ihres Systems nicht selbst gestalten. 1986: Wiesel | 46 EUV), die im Wesentlichen der Verstärkten Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern entspricht. Allerdings gelten für einige Mitgliedstaaten, nämlich Großbritannien, Irland und Dänemark, Ausnahmeregelungen; sie nehmen an den gemeinsamen Maßnahmen nur in begrenzter Form teil. Als Richtlinie bedarf sie der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Der Bologna-Prozess, der 1999 auf einer Konferenz von 29 europäischen Bildungsministern eingeleitet wurde und inzwischen 45 Staaten umfasst, ist darauf angelegt, einen Europäischen Hochschulraum zu schaffen. Jeder Kleinstaat ist uneingeschränkt eigenständig, steht aber in Zoll- und Währungsunion mit einem Nachbarland, welches selbst enge Beziehung zur EU unterhält, entweder durch eigene Mitgliedschaft oder durch bilaterale Abkommen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 entwickelte die EWG unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors den Plan eines Europäischen Binnenmarkts, in dem bis zum 1. 2000: Kim | Sie haben den gleichen Status wie auch andere Regionen auf dem europäischen Festland. Zudem wurde das Schengener Informationssystem eingerichtet, durch das die Mitgliedstaaten Informationen über zur Fahndung ausgeschriebene Personen und Gegenstände austauschen. [22], Der Fall des Eisernen Vorhanges, der damit verbundene Machtverlust der Kommunisten im Ostblock samt dem Wechsel des Regierungssystems in der DDR, in Polen, in Ungarn, in der ČSSR sowie in Bulgarien und in Rumänien führte zum Ende der Ost-West-Konfrontation und damit zur Ermöglichung der Wiedervereinigung Deutschlands und zu weiteren Integrationsschritten:[23] Am 7.